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§ 269 BGB - Einzelnor

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 269. Leistungsort. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der..

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Scha­dens­er­satz­an­sprüche sind im Fall der Natu­ral­res­ti­tu­tion, § 249 I, am Ort der Schä­di­gung zu leisten, Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung oder wegen Ver­let­zung einer Neben­pflicht an dem Ort, an dem die geschul­dete Leis­tung hätte erbracht werden müssen bzw an dem die Neben­pflicht ver­letzt wurde (MüKoBGB/Krüger § 269 Rz 43) BGB § 269 Leistungsort Autor: Krüger Münchener Kommentarzum BGB, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag Die Rspr lehnt es nunmehr allerdings ab, alleine aus dem Schwerpunkt des Vertrages auf den Leistungsort für sämtliche Vertragspflichten zu schließen und verlangt das Hinzutreten weiterer Umstände (BGH NJW 04, 55; so auch Palandt/Grüneberg § 269 Rz 13; Staud/Bittner/Kolbe § 269 Rz 49), so va für Honoraransprüche aus dem Anwalts- (BGH NJW 04, 55 [BGH 11.11.2003 - X ARZ 91/03]; Karlsr. § 269 BGB - Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn. Zahlungsort. (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes

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§ 269 BGB - Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt. § 269 Klagerücknahme (1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs-und Erfolgsort der Wohn-beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen. Diese Seite wurde zuletzt am 30. Dezember 2020 um 13:42 Uhr bearbeitet

BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20. Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren! BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18; KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18 . Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12. Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im. §§ 269-272 (nicht abgedruckt) § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 Ausschluss der Leistungspflicht § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 (weggefallen) § 280 Schadensersatz wegen. Der online BGB-Kommentar / / § 269 Previous Next § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im.

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Nach den allg Auslegungsregeln des BGB kann eine Parteivereinbarung über den Leistungsort auch durch schlüssiges Verhalten begründet werden, so zB bei Erfüllung durch beide Parteien unmittelbar nach Vertragsschluss am selben Ort (RGZ 102, 283). Nach § 269 II § 269 BGB § 269 BGB. Leistungsort. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. Paragraf 269. Leistungsort [1. Januar 2002] 1 § 269. 2 Leistungsort. (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des.

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  1. § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  2. (1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen
  3. (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes
  4. (1) 1 Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. 2 Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren

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  1. Schuldrecht AT, 269 BGB - Schuldarten. Bei der Konkretisierung wird die Gattungsschuld zur Stückschuld, gem. § 243 II BGB. Folgen: · Bei Untergang der Sache tritt Unmöglichkeit ein. · Leistungsgefahr geht auf den Gläubiger über. Die Konkretisierung tritt aber nur dann ein, wenn der Sachschuldner das seinerseits Erforderliche getan hat. Dies hängt von der Art der Schuld ab.
  2. Was weiterhin erforderlich ist, ist je nach Art der Schuld (§ 269 BGB) verschieden: Holschuld: Hier genügen die ; Aussonderung; und das wörtliche ; Angebot zur Leistung. Schickschuld: Es genügt die ; Übergabe; der Sache an eine Transportperson. Bringschuld: S muss dem G die Sache an seinem Wohnsitz in einer den Annahmeverzug (§ 293 BGB) begründeten Weise tatsächlich angeboten.
  3. Nach § 269 BGB besteht bei Arbeitsverhältnissen in der Regel ein einheitlicher Erfüllungsort. Er gilt grundsätzlich auch für Versorgungsansprüche. Die Besonderheiten der zugesagten.
  4. Tag: § 269 BGB . Wer reklamieren will, muss reisen 04. Juni 2011 | von Stephan Pötters. Anzeige. JETZT FAN WERDEN. Anzeige. Werbung. Letzte Beiträge. Zivilrecht I - Oktober 2020 - Hessen; Anzeige: Neuer Karrierepodcast Life with Baker Öffentliches Recht II - Oktober 2020 - Berlin/Brandenburg.

Die Leistungshandlung in § 269 BGB ist vom Leistungserfolg zu unterscheiden. Die Leistungshandlung ist zweckgerichtet und zielt auf die Herbeiführung eines bestimmten Leistungserfolgs. Der Leistungserfolg nach § 362 BGB tritt am Erfolgsort ein. Ort der Leistungshandlung und der Ort des Leistungserfolgs können auseinanderfallen. Beispiel Versendungskauf. Der Kunde bestellt Bücher im. Bringschuld. Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen § 269 I BGB ergibt, ist bei Fehlen einer entsprechenden Absprache von einer Holschuld auszugehen. Das bedeutet, dass Leistungs- und Erfüllungsort der Wohn- oder Geschäftsort des Schuldners ist (§ 269 I, II BGB ). Nur, wenn aus den Vereinbarungen oder Umständen sich etwas anderes ergibt, ist zwischen Schick- und Bringschuld zu unterscheiden. Aus der Absprache zwischen V und K, dass V. § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte Holschuld bezeichnet je nach Kontext folgendes: . Recht. Holschuld ist ein Begriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs-und Erfolgsort beim Schuldner liegt. Bei ihm sollen die Leistungshandlungen erfolgen und der Leistungserfolg eintreten. Bei der Holschuld muss sich der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen.. Wenn die Vertragsparteien nichts anderes geregelt haben und. § 269 Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat ☰ Einführung & Urteile Einführung & Urteile. Kostenerstattung bei Terminsvertretung Kostenerstattung bei Terminsvertretung. BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 499/11 Kosten eines Unterbevollmächtigten sind in Höhe. § 269 BGB, Leistungsort Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte § 269 bgb Leistungsort (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte

Allgemeines. Sie ist abzugrenzen von der so genannten Holschuld, dem gesetzlichen Regelfall für Leistungen (vgl. Abs. 1 BGB), und der Bringschuld.Typisch für die Schickschuld ist, dass Leistungsort und Erfolgsort auseinanderfallen. Dabei bedient sich der Schuldner einer Transportperson (z. B. Post), um die Leistung zu bewirken Ein Vertrag wird jedoch nur dann wirksam, wenn mindestens zwei sich korrespondierende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, hinsichtlich des wesentlichen Vertragsinhalts. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage BGB § 269 Leistungsort Titel 1 Verpflichtung zur Leistung BGB § 269 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Leistungsor

Auslegungsregel des § 269 BGB: Holschul

  1. en BGH NJW-RR.
  2. § 269 bgb Inwieweit bestimmt sich der nach § 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909 für die Stempelpflichtigkeit maßgebende Erfüllungsort nach der Vorschrift des § 269 BGB., und zwar insbesondere bei Unterlassungspflichten
  3. § 269 BGB - Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte
  4. Die Holschuld ist gemäß § 269 I BGB der gesetzliche Regelfall für Leistungen. In Bezug auf Geldschulden ist in § 270 IV BGB ausdrücklich normiert, dass die Regeln über den Leistungsort unberührt bleiben, obwohl eine Geldschuld nach noch herrschender Meinung 46 als sog. qualifizierte Schickschuld angesehen wird. Darunter ist zu verstehen, dass der Schuldner der Geldzahlung die.
  5. § 269 BGB Leistungsort § 268 § 270 (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so.
  6. Der Schuldnerverzug tritt gem. § 298 BGB auch bei Zug-um-Zug Leistungen ein, wenn der Gläubiger zwar die Leistung des Schuldners annehmen will, aber nicht bereit ist, seine Gegenleistung zu erbringen. Eine Ausnahme von den strengen Vorschriften der §§ 293, 298 BGB macht § 299 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner während einer erlaubten, aber.
  7. Die vom Kläger zitierte ältere Rechtsprechung der Instanzgerichte sei überholt. § 269 BGB sei auch im Lichte des Art. 3 Abs. 2 der EU- Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht erweiternd auszulegen, weil die dort geforderte Vermeidung erheblicher Unannehmlichkeiten für den Verbraucher jedenfalls nicht in der Versendung des Kaufgegenstandes liege, für die zudem auch ein.

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Der Leistungsort - Basiswissen der Zivilrechtsklausu

  1. Seite 1. 276 Schema T. Bezenberger. Der Schuldner haftet zunächst allgemein in § 276 BGB. Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit 3 276 bgb - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen
  2. § 355 BGB i.V.m. § 312d I S. 1 BGB 48 D. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Verbrauch erdarlehens- vertrag, § 355 BGB i.V.m. § 495 I BGB 50 E. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts bei Ratenliefe rungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 355 BGB i.V.m. § 505 BGB 50 F. Exkurs: Übersicht zum Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491 ff. BGB 51 G. Überblick über.
  3. § 269 BGB - Leistungsort § 270 BGB - Zahlungsort § 270a BGB - Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel § 271 BGB - Leistungszeit § 271a BGB - Vereinbarungen.
  4. I. Tatbestand von § 823 I BGB. 1. Rechtsgutverletzung. a) Leben. b) Körper, Gesundheit. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, d.

Ein solches tatsächliches Angebot setzt nach § 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gläubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Wenn ausnahmsweise nur ein wörtliches Angebot vorliegt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gemäß § 243 II BGB und damit auch keine Unmöglichkeit nach § 275 I BGB ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim. BGB), der die einzelnen Schuldverhältnisse enthält (z.B. Kauf, Miete, Leihe). Dabei gelten die Regeln des Allgemeinen Teils für jedes Schuldverhältnis aus dem BT. Bsp.: Wird bei einem Kaufvertrag die Leistung unmöglich (die verkaufte, aber noch nicht übergebene Yacht brennt ab), so regeln §§ 275, 326 I, V BGB, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann und den Kaufpreis nicht. Lesen Sie § 351 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Unter § 275 II 2 BGB fällt dabei auch ein erhöhtes Beschaffungsrisiko bei Gattungsschulden, da hier nach § 276 I 1 aE ein schärferer Haftungsmaßstab gilt. c) Abgrenzung zur sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit/ Äquivalenzstörung Im Rahmen des § 275 II 2 ist unbedingt eine Abgrenzung zur sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit, die nur unter § 313 BGB fällt, vorzunehmen. Erfasst sind. BGH, URTEIL vom 6.1.1966, Az. IVa ZR 87/84 Dem VerT mächtnisnehmer gegenüber ist die für § 2287 BGB maßgebliche Erberwartung wie gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten von vornherein grundsätzlich - unbeschadet der Rege^ lung des § 2318 BGB - beschränkt (BGHZ 88, 269, 272) Leistungsort: - § 269 BGB = der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss ( Was muss der Schuldner tun?) - maßgeblich für die Konkretisierung nach § 243 II BGB und die Rechtzeitigkeit der Leistung (Verzug) Erfolgsort: - § 362 BGB = der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt ( Wann tritt der Erfolg ein?) - maßgeblich für Erlöschen des Erfüllungsanspruchs. § 269 ← → § 270a. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 270 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 270 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Umsetzung der Zweiten.

§ 150 BGB, Verspätete und abändernde Annahme. Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 150 BGB, Verspätete und abändernde Annahme; Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte → Titel 3 - Vertrag (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen. 1/13 Klagerücknahme Erledigung vor Rechtshängigkeit Kostenerstattungsklage Kostenantrag Zulässigkeit Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Kostenantrag nach § 269 ZPO oder Kostenerstattungsklage nach Wahl der klagenden Partei bei Klagerücknahme aufgrund Erledigung vor Rechtshängigkeit ZPO § 269 BGH, Urt. v. 18.04.2013 - III ZR 156/12 (LG. Noch § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse: Dauerschuldverhältnisse, Ansprüche zwischen Vertrag und Gesetz (c.i.c.); § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB); Leistungszeit: Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft; § 4 Inhalt von. § 268 BGB Ablösungsrecht des Dritten (1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er. Nach Ansicht des BGH gebietet aber das europäische Recht in Form von Art. 3 Abs. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dass auch das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, die für den Käufer bei der Nacherfüllung entstehen, bei den Einzelfallumständen i.S.d. § 269 BGB zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass der Verbraucher im Rahmen der Nacherfüllung nicht gehalten ist.

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DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 269. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 268 | § 270] § 269 (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit. Dem­zu­fol­ge ist es dem Klä­ger, der sei­ne Kla­ge zurück­nimmt, einen Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO stellt und hier­über eine ihm ungüns­ti­ge Ent­schei­dung erhält, ver­sagt, sei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen, sofern kei­ne zusätz­li­chen, bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 269 Abs. 4 ZPO nicht berück­sich­tig­ten Umstän­de hin­zu­tre­ten a) § 269 BGB als Bestimmung des allgemeinen Schuldrechts ist anwendbar, weil das Kaufrecht des BGB keine spezielle Regelung zum Erfüllungsort der Nacherfüllung enthält. Eine solche lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte oder der Systematik der aktuellen Gesetzesfassung ableiten Dem Beschluss lassen sich vielmehr Maßstäbe für die Anwendung der §§ 29 ZPO, 269 BGB entnehmen, nach denen ein einheitlicher Erfüllungsort für Ansprüche aus Rücktritt vom Kaufvertrag am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache i.d.R. angenommen werden kann. Nach jener Entscheidung ist für die Frage, ob sich nach § 269 BGB ein anderer Erfüllungsort aus den Umständen ergebe. § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO entgegen (BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10). Bleibt unklar, ob Erfüllung vor oder nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, hat das LG Stuttgart im Übrigen noch einen Rat

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  1. BGH NJW 86, 2318). Die gesetzlichen Rechtsfolgen (wie z.B. die Kostenentscheidung) werden gem. § 269 IV ZPO auf Antrag vom Gericht durch Beschluss festgestellt. a. Wirkung der Klagerücknahme. Die Klagerücknahme wirkt nur prozessual. Gemäß § 269 VI ZPO kann der Kläger den Streitgegenstand jederzeit erneut einklagen. Der Beklagte kann jedoch die Einlassung auf die neue Klage verweigern.
  2. BGH NJW 2011, 2278 (Faltanhänger) Leitsätze: a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren.Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. b) Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffene
  3. Mit Erfüllungsort iSd § 447 I BGB ist der Leistungsort des § 269 I BGB gemeint und nicht der Ort, an dem die Erfüllung eintritt. Erfüllungsort ist folglich der Ort, an dem die Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss. H und K haben eine Schickschuld vereinbart. Der Erfüllungsort ist damit der Wohnsitz des Schuldners, der Leistungsort hingegen der Gläubigerwohnsitz.
  4. Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter - sondern beim Vermieter.Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat

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BGB §§ 275 Abs. 1 a.F., 269 Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Handelt es sich um eine Gattungsschuld, beschränkt sich deshalb mit der Übergabe an die Transportperson die Schuld des Verkäufers im Sinne von § 243 Abs. 2 BGB auf die übergebene Sache. Geht die verkaufte Sache auf dem Versand- weg verloren, so wird der. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) aus dem Ausland: Qualifikation von § 661a BGB als gesetzliches Schuldverhältnis aufgrund geschäftsähnlicher Handlung (teilweise Aufgabe von BGHZ 153, 82 ff); Erfüllungsort (§ 269 BGB) für Ansprüche aus § 661a BGB : BGH NJW 2011, 13 Der BGH beendet diesen Streit jedoch nicht mit der Befürwortung einer der vertretenen Hauptauffassungen, sondern entscheidet sich für die Bestimmung des Nacherfüllungsortes gemäß § 269 BGB (II). I. Die vorinstantzlichen Entscheidungen : Widerspiegelung des Meinungsstreites in Literatur und Rechtssprechung §§ 286 Abs. 4, 276 Abs. 1 Satz 1 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er ohne Verschulden an ihrer Entrichtung gehindert war, um das Kündigungsrecht des § 569 Abs. 2a BGB auszuschließen. Dies dürfte aber erfahrungsgemäß nur selten gelingen. Bitte beachten Sie noch Folgendes. Eine Ihrerseits ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution wird unwirksam. BGB §§ 269, 439 BGH, Urt. v. 13.4.2011 - VIII ZR 220/10 (OLG Koblenz, LG Koblenz)1 I. Rechtsgebiet und Problemstellung und Examensrele-vanz Im zehnten Jahr nach Inkrafttreten des reformierten Schuld-rechts hat sich der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zu einer der umstrittensten Frage

Grundkurs BGB IIb Gesetzliche Schuldverhältnisse Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Unerlaubte Handlungen - Allgemeines Schadensrecht Kursbegleitende Fallsammlung (Stand: April 2018) Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht . 2. Von dem richtigen Schuldner, bei Leistung eines Dritten § 267 BGB. An den richtigen Gläubiger, bei Leistung an einen Dritten § 362 II BGB. Zur richtigen Zeit, § 271 I BGB (Fälligkeit). Am richtigen Ort, § 269 BGB (Leistungsort = Erfüllungsort). Leistender. Schuldner; Berechtigter Dritter Keine höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte des. Nach § 282 BGB kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden, wenn der Schuldner eine Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt und dem Gläubiger dadurch die Entgegennahme der Leistung unzumutbar wird. (Nicht zu verwechseln mit dem Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, der unabhängig vom Leistungsanspruch besteht. Schema: Versendungskauf, § 447 BGB im Detail: Versendungskauf erforderlich. Wichtig ist, dass der Käufer ausdrücklich nach einen Versendungskauf verlangt hat, also dass die Sache an einen Transporteur gebracht und von diesem zum Käufer geliefert wird BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2014, Az. XII ZB 181/13 Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Im mobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen.

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem erledigenden Ereignis im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 - VI ZB 28/20 befasst. Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir. BGH Urteil v. 30.03.2017 - VII ZR 269/15. Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person. Leitsatz. Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine. Änderungsdokumentation: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) v. 2.1.2002 (BGBl I S. 45, ber. I S. 2909, ber. 2003 I S. 738) ist geändert worden durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v § 1300 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1977 Vorschriften zitiert. Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel. Fall 1:gesetzliches Schuldverhältnis (§241 I BGB) §F (Gläubiger) kann von R (Schuldner) eine Leistung (Naturalrestitution oder Zahlung von 120 Euro) verlangen. G → S §F hat einen (schuldrechtlichen) Anspruch gegen R (vgl. §194 BGB) / F hat eine Forderung gegen R §R schuldet F die Zahlung von 120 Euro §R hat gegenüber F eine Verbindlichkeit (Obligation) §Relativität der Schuldverh

§ 3 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. Paragraf 3 [1. Januar 1975] 1 § 3. (weggefallen) [1. Januar 1900-1. Januar 1975] Anmerkungen: 1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 2, 12 des Gesetzes vom 31. Juli 1974. Umfeld von § 3 BGB § 2 BGB. Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB. BGH, vom 3.10.1977, Az. IV ZR 42/75 Ein Schiedsgutachten ist dann 'offenbar unrichtig, wenn sich die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens dem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - wenn auch möglicherweise erst nach eingehender Prüfung - aufdrängt (BGH WM 1976, 269, 270; BGH LM § 319 BGB Nr. 13) Volltext von BGH, Urteil vom 19. 9. 2014 - V ZR 269/1 AP BGB § 626 Nr. 269 BAG: AP BGB § 626 Nr. 269 Urteil vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/1

§ 269 BGB - Leistungsort - Rechtswörterbuch

BGH, URTEIL vom 4.1.2013, Az. IX ZR 218/11 Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens stand dem Herausgabeanspruch der Beklagten aus § 985 BGB der Anspruch auf Übereignung gemäß § 433 Abs. 1 BGB entgegen (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 102/83, BGHZ 90, 269, 270) Alle Mutterschutzgesetz bgb auf einen Blick. Wir haben unterschiedliche Marken untersucht und wir präsentieren Ihnen als Leser hier alle Testergebnisse. Natürlich ist jeder Mutterschutzgesetz bgb 24 Stunden am Tag im Internet im Lager verfügbar und kann sofort geliefert werden. Da lokale Händler seit langem nur mit hohen Preisen und vergleichsweise schlechter Qualität Bekanntheit erlangen. AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 269 BAG: AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 269 Urteil vom 23.04.2008 - 10 AZR 258/0 Mutterschutzgesetz bgb - Der Vergleichssieger unserer Produkttester Wir haben verschiedenste Marken ausführlich getestet und wir zeigen Ihnen hier die Ergebnisse des Vergleichs. Es ist jeder Mutterschutzgesetz bgb dauerhaft in unserem Partnershop erhältlich und gleich bestellbar. Während bekannte Fachmärkte seit Jahren ausnahmslos noch mit wahnsinnig hohen Preisen und vergleichsweise.

§ 270 BGB - Einzelnor

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